b) Neben den genannten Rechten auf Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt
das Paritätsgesetz das durch Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 9 Satz 2
ThürVerf verbürgte Recht der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und
Chancengleichheit.
aa) Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert für politische Parteien die Gründungs- und Betätigungsfreiheit, die sich auch auf die Organisations- und Programmfreiheit erstreckt.
Eine politische Partei ist damit frei in der Wahl ihrer identitätsbestimmenden Merkmale,
in der Gestaltung ihrer politischen Ziele, in der Ausrichtung ihrer Programmatik und in
der Wahl ihrer Themen (BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1, 2/02 -,
BVerfGE 111, 382 [409] = juris Rn. 103; ähnlich: BayVerfGH, Entscheidung vom
26. März 2018 - Vf. 15-VII-16, juris Rn. 135 a. E., Rn. 143).
bb) Die Betätigungsfreiheit von Parteien umfasst auch die Freiheit von Parteien, das
Personal zu bestimmen, mit dem sie in den Wettbewerb um Wählerstimmen eintreten
wollen. Diese Freiheit wird durch das Paritätsgesetz beeinträchtigt. Die Parteien werden durch das Paritätsgesetz gezwungen, das Personal, das über die Liste den Wählerinnen und Wählern vorgeschlagen werden soll, geschlechtsbezogen zu bestimmen.
Ihnen wird die Freiheit genommen, selbst zu entscheiden, wie viele weibliche und wie
viele männliche Kandidaten auf ihrer Wahlvorschlagsliste vertreten sein sollen.
cc) Neben der Betätigungsfreiheit wird auch die Programmfreiheit der Parteien beeinträchtigt. Das Paritätsgesetz verpflichtet Parteien zwar nicht dazu, bestimmte Inhalte
in ihre jeweiligen Parteiprogramme aufzunehmen. Aber es hindert Parteien daran, Inhalte und Aussagen ihres Programms mit einer spezifischen geschlechterbezogenen
Besetzung ihrer Listen zu untermauern. So wäre eine Partei, die in nachvollziehbarer
Weise davon ausgeht, ihre politische Programmatik am besten mit einem besonders
hohen Frauen- oder umgekehrt mit einem besonders hohen Männeranteil der Wählerschaft nahe zu bringen, gezwungen, auf diesen Weg zur Vermittlung ihrer Programmatik zu verzichten. Die freie Wahl der Mittel, das Parteiprogramm der Wählerschaft
zu präsentieren, ist Teil der Programmfreiheit selbst.
VerfGH 2/20
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