Rahmen des Verfassungsgebungsprozesses für überflüssig, da selbst​ver​ständ​lich gehalten (Verfassung des Landes Brandenburg, Dokumentation, Band 2, Protokoll VA/UA I/5 vom 18. Oktober 1991, S. 700). 157 Gegen die Einordnung des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV als Grundrecht spricht im Übrigen, dass der Verfassungsgeber in anderen Vorschriften des 2. Hauptteils der Landesverfassung sowohl bei den „klassischen“ Grundrechten als auch bei über den ausdrücklichen Regelungsgehalt des Grundgesetzes hinausgehenden Gewähr​leis​tun​gen dort, wo er sie als Grundrechte ausgestalten will (etwa beim Datenschutz, Art. 11 LV, bei der politischen Mitgestaltung, Art. 21 und 22 LV, der Mitbestimmung von Beschäftigten gemäß Art. 50 Abs. 1 LV [Urteil vom 15. Oktober 2009 ‑​ VfGBbg 9/08 ‑,​ https://verfassungsgericht.brandenburg.de ], und beim Recht der Sorben nach Art. 25 Abs. 3 LV auf Bewahrung und Förderung ihrer Sprache [Urteil vom 18. Juni 1998 ‑​ VfGBbg 27/97 ‑,​ LVerfGE 8, 97, 157]), üblicherweise Formulierungen verwendet, die den Charakter als subjektives Recht deutlich zum Aus​druck bringen. 158 Für ein Staatsziel spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV ist zwar älter als das Gleich​berech​tigungs​gebot des Grundgesetzes aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Entwicklung und Entwurf der Lan​des​verfassung fanden jedoch in Kenntnis der in den 1980er Jahren auf Bundesebene geführten Diskussion statt, ob dem Gleichberechtigungsgebot des damaligen Art. 3 Abs. 2 GG neben dem Charak​ter als Abwehrrecht auch positive Verpflich​tun​gen des Gesetzgebers zur Förderung und Unterstützung der Grund​rechts​verwirk​lichung zu entnehmen seien (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1987 ‑​ 1 BvR 455/82 ‑,​ BVerfGE 74, 163-182, Rn. 45 f, juris !), sowie vor dem Hintergrund der entsprechenden Diskussion zur (bevorstehenden) Änderung des Grundgesetzes (Verfassung des Lan​des Bran​den​burg, Dokumentation, Band 2, Protokoll VA/UA I/5 vom 18. Oktober 1991, S. 701). Hätte der Verfassungsgeber Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV als Grund​recht ausgestalten wollen, hätte es nahegelegen, eine zwei​fels​freie Formulierung zu verwenden (vgl. Urteil vom 18. Juni 1998 ‑​ VfGBbg 27/97 ‑,​ LVerfGE 8, 97, 129, m. w. N.). 159 ccc. Grundsätzlich sind auch Staatsziel​bestimmungen dazu geeig​net, eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte zu rechtfertigen (etwa ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ‑​ VerfGH 2/20 ‑,​ Rn. 119, 125, juris !, zu Art. 2 Abs. 2 ThürVerf). Welches Maß an Berücksichtigung eine aus einem Staatsziel folgende Schutzpflicht verlangt, lässt sich nicht für alle Staatsziele gleichermaßen beantworten. Die Anforderungen in dieser Hinsicht hängen maßgeblich von der Reichweite und Konkretheit des Schutzauftrags ab. Je nachdem, ob die Verfassungsnorm zurückhaltend oder deutlich formuliert ist, ist der dem Gesetzgeber eingeräumte Ausgestaltungsspielraum weiter oder enger. Insoweit gilt für die Auslegung der Reichweite von Schutzpflichten aus Staatszielen nichts anderes als für diejenige grundrechtlicher Schutzpflichten (vgl. Urteil vom 18. Juni 1998 ‑​ VfGBbg 27/97 ‑,​ LVerfGE 8, 97, 138). 160 Vorliegend kommt eine Rechtfertigung der Eingriffe in die Rechte der Antragstellerin nicht in Betracht.

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents