Rahmen des Verfassungsgebungsprozesses für überflüssig, da selbstverständlich gehalten
(Verfassung des Landes Brandenburg, Dokumentation, Band 2, Protokoll VA/UA I/5 vom 18. Oktober
1991, S. 700).
157
Gegen die Einordnung des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV als Grundrecht spricht im Übrigen, dass der
Verfassungsgeber in anderen Vorschriften des 2. Hauptteils der Landesverfassung sowohl bei den
„klassischen“ Grundrechten als auch bei über den ausdrücklichen Regelungsgehalt des
Grundgesetzes hinausgehenden Gewährleistungen dort, wo er sie als Grundrechte ausgestalten will
(etwa beim Datenschutz, Art. 11 LV, bei der politischen Mitgestaltung, Art. 21 und 22 LV, der
Mitbestimmung von Beschäftigten gemäß Art. 50 Abs. 1 LV [Urteil vom 15. Oktober 2009 ‑
VfGBbg 9/08 ‑, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
], und beim Recht der Sorben nach Art. 25 Abs. 3 LV auf
Bewahrung und Förderung ihrer Sprache [Urteil vom 18. Juni 1998
‑ VfGBbg 27/97
‑, LVerfGE 8, 97, 157]), üblicherweise Formulierungen
verwendet, die den Charakter als subjektives Recht deutlich zum Ausdruck bringen.
158
Für ein Staatsziel spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV ist
zwar älter als das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Entwicklung
und Entwurf der Landesverfassung fanden jedoch in Kenntnis der in den 1980er Jahren auf
Bundesebene geführten Diskussion statt, ob dem Gleichberechtigungsgebot des damaligen Art. 3
Abs. 2 GG neben dem Charakter als Abwehrrecht auch positive Verpflichtungen des Gesetzgebers
zur Förderung und Unterstützung der Grundrechtsverwirklichung zu entnehmen seien (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 28. Januar 1987 ‑ 1 BvR 455/82 ‑, BVerfGE 74, 163-182, Rn. 45 f, juris !), sowie vor
dem Hintergrund der entsprechenden Diskussion zur (bevorstehenden) Änderung des
Grundgesetzes (Verfassung des Landes Brandenburg, Dokumentation, Band 2, Protokoll VA/UA I/5
vom 18. Oktober 1991, S. 701). Hätte der Verfassungsgeber Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV als Grundrecht
ausgestalten wollen, hätte es nahegelegen, eine zweifelsfreie Formulierung zu verwenden (vgl. Urteil
vom 18. Juni 1998 ‑ VfGBbg 27/97
‑, LVerfGE 8, 97, 129, m. w. N.).
159
ccc. Grundsätzlich sind auch Staatszielbestimmungen dazu geeignet, eine Beeinträchtigung
subjektiver Rechte zu rechtfertigen (etwa ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ‑ VerfGH 2/20 ‑,
Rn. 119, 125, juris !, zu Art. 2 Abs. 2 ThürVerf). Welches Maß an Berücksichtigung eine aus einem
Staatsziel folgende Schutzpflicht verlangt, lässt sich nicht für alle Staatsziele gleichermaßen
beantworten. Die Anforderungen in dieser Hinsicht hängen maßgeblich von der Reichweite und
Konkretheit des Schutzauftrags ab. Je nachdem, ob die Verfassungsnorm zurückhaltend oder
deutlich formuliert ist, ist der dem Gesetzgeber eingeräumte Ausgestaltungsspielraum weiter oder
enger. Insoweit gilt für die Auslegung der Reichweite von Schutzpflichten aus Staatszielen nichts
anderes als für diejenige grundrechtlicher Schutzpflichten (vgl. Urteil vom 18. Juni 1998
‑ VfGBbg 27/97
‑, LVerfGE 8, 97, 138).
160
Vorliegend kommt eine Rechtfertigung der Eingriffe in die Rechte der Antragstellerin nicht in
Betracht.
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