161
(i) Dabei ist das Fördergebot des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV im Rahmen der Parteienfreiheit und
Wahlfreiheit anwendbar. Anders als im Rahmen der Wahlrechtsgleichheit stehen hier nicht zwei
Gleichheitsrechte in Rede; es besteht daher kein die Anwendbarkeit möglicherweise
ausschließendes Spezialitätsverhältnis. Auch kommt es hier nicht auf die - vom Verfassungsgericht
bereits in nicht tragenden Ausführungen bejahte (Urteil vom 18. Juni 1998 ‑ VfGBbg 27/97
‑, LVerfGE 8, 97, 136, m. w. N.) ‑ Frage an, ob Art. 12 Abs. 3
Satz 2 LV überhaupt dazu geeignet ist, eine etwaige Ungleichbehandlung zwischen Frauen und
Männern entgegen Art. 12 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 LV zu rechtfertigen.
162
(ii) Die Verfolgung des Gleichstellungsgebots von Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV ist ferner grundsätzlich ein
legitimes Ziel.
163
Der Gesetzgeber stützte sein Vorhaben auf den Förderauftrag des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV / Art. 3
Abs. 2 Satz 2 GG (Änderungsantrag, Anlage 3 zu LT‑Drs. 6/10466 !). Erklärtes Ziel des
Paritätsgesetzes ist die Herstellung von Chancengleichheit von Kandidatinnen und Kandidaten für
die Landtagswahlen bei der Nominierung durch die Parteien, daneben aber auch die Herstellung
einer Parität der Geschlechter im Landtag. Die Gesetzesbegründung enthält neben allgemein
gehaltenen, in diese Richtung zu verstehenden Aussagen ausdrücklich auch das Ziel, „die
paritätische Besetzung des Landtags in effektiver Weise“ zu sichern (LT‑Drs. 6/8210 !, Begründung
zu § 21 [später aufgenommen in § 25], S. 38). Im Ergebnis wird eine paritätische Besetzung des
Landtags, bzw., zunächst als erster Schritt in diese Richtung, die Erhöhung der Anteile der
Personengruppe der Frauen, verfolgt.
164
Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung - auch in Bezug auf den Landtag (s. soeben
Rn. 153) - verfolgen als Umsetzung des Auftrags des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV grundsätzlich ein
legitimes Ziel.
165
(iii) Einer Rechtfertigung durch Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV steht jedoch entgegen, dass sich aus dieser
Staatszielbestimmung keine Befugnis zur einfachgesetzlichen Änderung verfassungskonstituierender demokratischer Strukturprinzipien ablesen lässt. Das Paritätsgesetz
überschreitet den durch das Demokratieprinzip der Landesverfassung gesetzten Rahmen.
166
Wenn der Gesetzgeber unmittelbar im Wahlrecht zum Landtag ansetzt, muss er das demokratische
Repräsentationsmodell der Landesverfassung und die überragende Stellung der demokratischen
Wahlrechtsgrundsätze, hier auch vermittelt durch die Parteienfreiheit, zwingend beachten. Das
Gericht hat bereits festgestellt, dass keine Bevölkerungsgruppe aus dem Demokratieprinzip einen
Anspruch ableiten kann, entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil proportional im Parlament
repräsentiert zu werden, und dass das Prinzip der Gesamtrepräsentation gerade nicht voraussetzt,
dass sich in der Zusammensetzung des Parlaments auch diejenige der Bevölkerung in ihren
vielfältigen Gruppen widerspiegelt (s. o. Rn. 130 ff). Insoweit berührt das Paritätsgesetz zugleich das
demokratische Grundprinzip, dass das ‑ ganze, ungeteilte ‑ Volk Träger der Staatsgewalt ist, Art. 2
Abs. 2 LV.
167
Weiterhin ist es Ausdruck der demokratischen Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere der Freiheit der
Wahl, dass die Entscheidung über die zu wählenden Volksvertreterinnen und Volksvertreter frei von
staatlicher Einmischung beim Volk liegt. Wesenskern des Demokratieprinzips ist es, dass der
gesamte Prozess der Meinungsbildung in möglichster Freiheit und Offenheit, ohne staatliche Beeinflussung „von unten nach oben“ verläuft (s. o. Rn. 137). Durch das Paritätsgesetz entzieht der
Gesetzgeber dem demokratischen Willensbildungsprozess, der letztlich in die Zusammensetzung
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