161 (i) Dabei ist das Fördergebot des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV im Rahmen der Partei​en​frei​heit und Wahlfreiheit anwendbar. Anders als im Rahmen der Wahlrechts​gleich​heit stehen hier nicht zwei Gleich​heits​rechte in Rede; es besteht daher kein die Anwendbarkeit möglicherweise ausschließendes Spe​zialitäts​verhält​nis. Auch kommt es hier nicht auf die - vom Verfassungsgericht bereits in nicht tragenden Ausführungen bejahte (Urteil vom 18. Juni 1998 ‑​ VfGBbg 27/97 ‑,​ LVerfGE 8, 97, 136, m. w. N.) ‑​ Frage an, ob Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV über​haupt dazu geeignet ist, eine etwaige Ungleich​be​hand​lung zwischen Frauen und Männern entgegen Art. 12 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 LV zu rechtfertigen. 162 (ii) Die Verfolgung des Gleichstellungsgebots von Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV ist ferner grundsätzlich ein legitimes Ziel. 163 Der Gesetzgeber stützte sein Vorhaben auf den Förderauftrag des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV / Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG (Änderungsantrag, Anlage 3 zu LT‑Drs. 6/10466 !). Erklärtes Ziel des Paritätsgesetzes ist die Herstellung von Chancengleichheit von Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahlen bei der Nominierung durch die Parteien, daneben aber auch die Herstellung einer Parität der Geschlechter im Land​tag. Die Gesetzesbegründung enthält neben allgemein gehaltenen, in diese Richtung zu verstehenden Aussagen ausdrücklich auch das Ziel, „die paritätische Besetzung des Landtags in effektiver Weise“ zu sichern (LT‑Drs. 6/8210 !, Begrün​dung zu § 21 [später aufgenommen in § 25], S. 38). Im Ergebnis wird eine paritä​ti​sche Besetzung des Landtags, bzw., zunächst als erster Schritt in diese Richtung, die Erhöhung der Anteile der Personengruppe der Frauen, verfolgt. 164 Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung - auch in Bezug auf den Landtag (s. soeben Rn. 153) - verfolgen als Umsetzung des Auftrags des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV grundsätzlich ein legitimes Ziel. 165 (iii) Einer Rechtfertigung durch Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV steht jedoch entgegen, dass sich aus dieser Staatszielbestimmung keine Befugnis zur einfachgesetzlichen Änderung ver​fassungskonstituierender demokratischer Strukturprinzipien ablesen lässt. Das Pari​tätsgesetz überschreitet den durch das Demokratieprinzip der Landesverfassung gesetzten Rah​men. 166 Wenn der Gesetzgeber unmittelbar im Wahlrecht zum Landtag ansetzt, muss er das demo​kra​tische Repräsentationsmodell der Landesverfassung und die überragende Stel​lung der demokratischen Wahlrechtsgrund​sätze, hier auch vermittelt durch die Parteien​frei​heit, zwingend beachten. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass keine Bevölkerungsgruppe aus dem Demo​kra​tie​prinzip einen Anspruch ableiten kann, entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil propor​ti​o​nal im Parlament repräsentiert zu werden, und dass das Prinzip der Gesamt​repräsen​ta​ti​on gerade nicht voraussetzt, dass sich in der Zusammen​setzung des Parlaments auch diejenige der Bevölkerung in ihren vielfältigen Gruppen wider​spiegelt (s. o. Rn. 130 ff). Insoweit berührt das Paritäts​gesetz zugleich das demokratische Grund​prin​zip, dass das ‑​ ganze, unge​teilte ‑​ Volk Träger der Staatsgewalt ist, Art. 2 Abs. 2 LV. 167 Weiterhin ist es Ausdruck der demokratischen Wahl​rechts​grundsätze, ins​be​son​dere der Freiheit der Wahl, dass die Entscheidung über die zu wählenden Volks​ver​tre​te​rin​nen und Volksvertreter frei von staatlicher Ein​mischung beim Volk liegt. Wesens​kern des Demokratieprinzips ist es, dass der gesamte Prozess der Meinungsbildung in möglichster Freiheit und Offenheit, ohne staatliche Beein​flussung „von unten nach oben“ verläuft (s. o. Rn. 137). Durch das Paritätsgesetz entzieht der Gesetzgeber dem demo​kra​ti​schen Willens​bildungs​prozess, der letztlich in die Zusammensetzung

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents