Maßnahmen vorzusehen hätten, die die Chancengleichheit von Männern und Frauen förderten, die
für staatliche Behörden / Staatsorgane zur Wahl stünden (Art. 43 der slowenischen Verfassung,
übersetzt aus der englischen Fassung in der Entscheidung des EGMR, a. a. O., Rn. 14: „the law shall
provide measures to encourage equal opportunities for men and women standing for election to
State authorities“). Im Übrigen räumt der EGMR den Mitgliedstaaten einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Frage ein, ob die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechts unverhältnismäßig in die
Wahlfreiheit eingreife (a. a. O., Rn. 39).
173
e. Da die Eingriffe in die Rechte der Parteienfreiheit und Wahlfreiheit der Antragstellerin durch den
Erlass des Paritätsgesetzes nicht gerechtfertigt werden können, verletzt der angegriffene Beschluss
des Antragsgegners die Antragstellerin in diesen Rechten aus Art. 20 Abs. 1 LV und Art. 21 Abs. 1
Satz 2 GG sowie Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 3 Satz 2 LV, Art. 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 LV.
174
2. Der angegriffene Gesetzesbeschluss des Antragsgegners verletzt die Antragstellerin ferner in
ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb aus Art. 21 GG und
Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 LV. Das erlassene Paritätsgesetz benachteiligt sie
unangemessen gegenüber Parteien mit ausgewogenerem Geschlechteranteil unter den Mitgliedern
sowie gegenüber Parteien, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen.
175
a. Art. 21 GG und Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 LV gewähren den politischen
Parteien neben dem Recht auf Gründung und Betätigung auch das Recht auf Chancengleichheit im
politischen Wettbewerb (Beschluss vom 21. Dezember 2006 ‑ VfGBbg 20/06
‑, LVerfGE 17, 146, 152 f). Dieses Recht ergibt sich für die
Parteien daraus, dass sie Mittler des Bürgerwillens auf den Staat hin sind; es hat seinen Grund im
demokratischen Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung und leitet
sich daraus her (Böckenförde, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 24 Rn. 44). Es steht in
engem Zusammenhang mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl (Art. 22
Abs. 3 Satz 1 LV), die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren. Deshalb ist die geschützte
Gleichheit der Chancen wie bei der durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl
verbürgten gleichen Behandlung der Wähler in einem strikten und formalen Sinn zu verstehen.
Soweit sich dem Beschluss des Verfassungsgerichts vom 21. Dezember 2006 (VfGBbg 20/06
, LVerfGE 17, 146, 152) etwas anderes entnehmen lässt,
wird daran nicht festgehalten. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen
Wettbewerb führt zu einem grundsätzlichen Differenzierungsverbot und zieht dem Ermessen des
Gesetzgebers besonders enge Grenzen. Der Staat darf vor allem die vorgefundene Wettbewerbslage
nicht verfälschen. Denn der im Mehrparteiensystem angelegte politische Wettbewerb soll Unterschiede hervorbringen - je nach Zuspruch der Bürger. Diesen darf die öffentliche Gewalt nicht
ignorieren oder gar konterkarieren (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 ‑ 2 BvE 4/12 ! ‑, BVerfGE
140, 1-42, Rn. 63, und Urteil vom 26. Oktober 2004 ‑ 2 BvE 1/02 ! ‑, BVerfGE 111, 382-412, Rn. 61,
www.bverfg.de, jeweils m. w. N.).
176
Bei einem Bezug zu Wahlen verlangen auch Art. 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 LV sowie die Bedeutung, die
den Parteien nach Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 LV, Art. 21 GG und der darin verbürgten Freiheit der
Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, die
Chancengleichheit der Parteien (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 ‑ 2 BvC 2/06 ‑, BVerfGE
124, 1-25, Rn. 84, m. w. N., www.bverfg.de !; VerfGH RP, Urteil vom 15. Dezember 2014 ‑
VGH O 22/14 ‑, Rn. 95, juris !). Es ist verfassungsrechtlich gefordert, dass die Rechtsordnung jeder
Partei und jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlverfahren und
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