187
Die Rechtfertigung eines Eingriffs in die ‑ strikt und formal zu verstehende ‑ Chancengleichheit der
Parteien unterliegt den gleichen Maßstäben wie diejenige eines Eingriffs in die
Wahlrechtsgrundsätze. Zwischen ihnen besteht ein enger Zusammenhang. Wenn die öffentliche
Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise eingreift, die die Chancen der politischen Parteien
verändern kann, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen (s. o. Rn. 175;
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 ‑ 2 BvE 2/13 ‑, BVerfGE 135, 259-312, Rn. 52 f, www.bverfg.de !,
m. w. N.).
188
Eine Rechtfertigung kommt daher entsprechend den obigen Ausführungen (Rn. 118 ff) nicht in
Betracht.
C.
189
Der Antragsgegner hat in dem sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Umfang gegen die
Landesverfassung verstoßen und dadurch die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Das
Verfassungsgericht ist wegen § 38 Abs. 1 VerfGGBbg auf diese Feststellung beschränkt. Eine
Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm ist ihm im Organstreitverfahren versagt (Urteil vom
22. Juli 2016 ‑ VfGBbg 70/15 ‑, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
, m. w. N.).
D.
190
Über den für den Fall der fehlenden Statthaftigkeit des Organstreitverfahrens gestellten Hilfsantrag
war hiernach nicht mehr zu entscheiden.
E.
191
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 32 Abs. 7 Satz 2 VerfGGBbg. Die nach
der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts (Beschluss vom 20. November 2003 ‑
VfGBbg 95/02 ‑, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
, m. zahlr. N., auch zu § 34a Abs. 3 BVerfGG) für eine
Kostenerstattung im Organstreitverfahren erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe liegen hier
vor. Die Antragstellerin, die die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen
jedenfalls nicht vollständig aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten kann, hat zur Klärung einer
sehr umstrittenen Rechtsfrage von hoher allgemeiner Bedeutung beigetragen.
192
Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Unter besonderer Berücksichtigung der subjektiven und objektiven
Bedeutung des Verfahrens, dessen Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit sowie der Schwierigkeit
der Materie entspricht die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes auf 200.000,00 Euro billigem
Ermessen.
F.
193
Das Urteil ist einstimmig ergangen. Es ist unanfechtbar.
Möller
Dr. Becker
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