(§ 3 Abs. 1 Satz 1 BbgLWahlG). Eine extrem kurze Landesliste könnte zugleich die Wählerinnen und
Wähler etwa an der politischen Durchsetzungskraft einer Partei oder der Ernsthaftigkeit des
Anliegens zweifeln lassen und dazu veranlassen, ihre Stimmen nicht „zu verschenken“.
182
Der Antragsgegner meint hingegen, die Paritätsregelung verändere die vorgefundene
Wettbewerbslage nicht substantiell und beeinträchtige daher das Recht auf Chancengleichheit der
Parteien nicht, insbesondere weil ein kleinerer Personalpool kleineren gegenüber größeren Parteien
immanent sei und aus dem Zuspruch der Bevölkerung folge. Für kleine Parteien mit einem unausgewogenen Geschlechterverhältnis dürfte es zwar tatsächlich schwieriger sein, eine mehrere
Kandidatinnen und Kandidaten umfassende Liste zu erstellen, als für größere Parteien mit einem
ebensolchen Geschlechterverhältnis. Auch letztere können aber, wenn sie beabsichtigen, eine
Landesliste mit einer sehr großen Kandidatenanzahl aufzustellen, um den Wahlkampf mit möglichst
vielen Kandidatinnen und Kandidaten zu betreiben oder um im Fall eines Erdrutschsiegs alle Plätze
besetzen zu können, gegenüber großen Parteien mit einem ausgewogeneren Geschlechterverhältnis
auf erheblich größere Schwierigkeiten bei der Listenbesetzung treffen. In beiden Fällen kleiner und
großer Parteien mit unausgewogenen Geschlechterverhältnissen muss von dem
unterrepräsentierten Geschlecht eine verhältnismäßig höhere Anzahl auch zur Kandidatur bereit
sein und die Zustimmung der Aufstellungsversammlung finden.
183
Soweit der Antragsgegner meint, allenfalls könne die Chancengleichheit von Parteien betroffen sein,
die gerade aus dem Grund gewählt würden, dass sie überwiegend Männer aufstellten, trifft dies aus
den genannten Gründen nicht zu. Auch schützt das Recht auf Chancengleichheit gerade die Vielfalt
der vertretenen Meinungen, die auch umfassen kann, dass eine Partei wegen ihres hohen Anteils an
männlichen Mitgliedern oder Kandidaten gewählt wird. Wenn der Antragsgegner ferner anführt, der
Gesetzgeber dürfe aufgrund der Erfahrungen der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Frauenanteil
in der Partei 39,8 Prozent) und DIE LINKE (Frauenanteil in der Partei 36,5 Prozent) davon ausgehen,
es werde auch Parteien mit „einem geringen Frauenanteil“ gelingen, Frauen in ausreichender Anzahl
zur Kandidatur zu bewegen, ist dies offensichtlich nicht zielführend. Der Antragsgegner benennt hier
gerade die Parteien mit relativ großem weiblichen Anteil unter den Mitgliedern. Die Frauenanteile
bei der Antragstellerin liegen erheblich unter diesen Werten.
184
(2) Das beschlossene Paritätsgesetz benachteiligt die Antragstellerin ferner gegenüber Parteien nur
eines Geschlechts. Der Antragsgegner hat im Gesetzgebungsverfahren nach einem Hinweis der Landesregierung, Parteien nur eines Geschlechts würden durch die bis dahin vorgesehene Regelung
von Wahlen faktisch vollständig ausgeschlossen (LT‑Drucks. 6/9699 !, S. 9), in § 25 Abs. 3 Satz 7
BbgLWahlG eine Ausnahme von der Reißverschlussregelung zugunsten von Parteien aufgenommen,
die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen. Zwar schont er damit die
Programmfreiheit und Chancengleichheit derartiger Parteien. Zugleich geht damit aber eine Benachteiligung aller gemischt-geschlechtlichen Parteien einher.
185
Auch ist die tatsächliche Benachteiligung der Antragstellerin, die sowohl Frauen als auch Männer als
Mitglieder aufnimmt, gegenüber Parteien nur eines Geschlechts besonders intensiv: Die
Antragstellerin dürfte bei der Listenaufstellung angesichts ihres unausgeglichenen
Geschlechterverhältnisses im Wesentlichen gleich einzustufende Schwierigkeiten haben wie eine
Partei nur eines Geschlechts. Diese Schwierigkeiten könnten in gleicher Weise wie bei der
Vergleichsgruppe dazu führen, dass die Landesliste einer gemischt-geschlechtlichen Partei mit nur
einem Parteimitglied bestückt werden könnte.
186
c. Der Eingriff in die Chancengleichheit der Antragstellerin ist nicht gerechtfertigt.
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