Wahlkampf und damit eine gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen gewährleistet
(BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 ‑ 2 BvC 2/06 ‑, BVerfGE 124, 1-25, Rn. 84, www.bverfg.de !).
Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit beansprucht dabei sowohl für den Wahlvorgang selbst als auch für die Wahlvorbereitung Geltung (BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 ‑
2 BvE 1/76 ‑, BVerfGE 44, 125-197, Rn. 61, juris !). Damit sich der in der Verfassung angelegte
politische Wettbewerb tatsächlich einstellen kann, bedarf es chancengleicher Bedingungen, vor
allem eines für alle offenen Zugangs zum „politischen Markt“ (BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 ‑
2 BvE 1/02 ‑, BVerfGE 111, 382-412, Rn. 82, www.bverfg.de !). Die Chancengleichheit der Parteien
kann daher insbesondere durch gesetzliche Regelungen betroffen sein, die die Zusammensetzung
der gewählten Volksvertretung betreffen (s. o. Rn. 81).
177
b. Das Paritätsgesetz benachteiligt die Antragstellerin gegenüber Parteien mit einem
ausgewogene(re)n Geschlechterverhältnis (1) sowie gegenüber Parteien nur eines Geschlechts (2).
178
(1) Das Paritätsgesetz benachteiligt die Antragstellerin als Partei mit einem unausgewogenen
Geschlechterverhältnis ‑ der Landesverband Brandenburg hat nach ihren unbestrittenen Angaben
einen Frauenanteil unter den Mitgliedern von 13,6 Prozent ‑ gegenüber Parteien mit einem
ausgeglicheneren Geschlechterverhältnis.
179
Dass die Paritätsregelung rechtlich für alle Parteien in gleicher Weise gilt, steht einer
Beeinträchtigung der Chancengleichheit nicht entgegen. Letztere schützt die Parteien nicht nur vor
tatsächlichen oder rechtlichen Ungleichbehandlungen durch staatliche Organe, sondern erstreckt
sich vielmehr auch auf staatliche Verfälschungen des Parteienwettbewerbs. Die Demokratie ist
insoweit als „Wettbewerbsordnung“ zu verstehen, die es verlangt, das Gebot der Chancengleichheit
der Parteien auch auf die mittelbaren Auswirkungen einer rechtlichen Regel zu erstrecken (VerfGH
RP, Urteil vom 15. Dezember 2014 ‑ VGH O 22/14 ‑, Rn. 97, juris !, m. w. N. aus der Literatur; vgl.
ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ‑ VerfGH 2/20 ‑, Rn. 94, juris !).
180
Der Antragsgegner weist noch zutreffend darauf hin, dass der Staat im Hinblick auf die
Gewährleistung eines fairen Parteienwettbewerbs auf der anderen Seite auch nicht gehalten ist,
bestehende Unterschiede zwischen den Parteien auszugleichen oder zu beseitigen. Der Grundsatz
der Chancengleichheit der Wahlbewerber und Parteien verlangt nicht, dass die sich aus der Größe,
Leistungsfähigkeit und politischen Zielsetzung ergebenden Unterschiede durch staatliche
Maßnahmen ausgeglichen oder von vornherein ausgeschlossen werden müssen. Das Paritätsgesetz
hat aber Auswirkungen auf die vorgefundene, staatsfrei zu haltende Wettbewerbslage zwischen den
Parteien.
181
Eine Partei wie die Antragstellerin mit einem deutlich geringeren Anteil von Frauen unter den
Mitgliedern wird auf erheblich größere Schwierigkeiten treffen, Kandidatinnen ihrer Wahl in
hinreichender Zahl aufzustellen, um ihre Liste möglichst ausgiebig zu besetzen, als Parteien mit
einem ausgewogeneren Geschlechterverhältnis (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 15. Juli 2020 ‑
VerfGH 2/20 -, Rn. 95, juris !; BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2018 ‑ Vf. 15‑VII‑16 ‑, Rn. 143,
juris !). Unter Umständen müsste sie sich mangels einer ausreichenden Anzahl an Bewerberinnen
auf eine kurze, im Extremfall eine nur den Spitzenbewerber umfassende, jedenfalls aber auf eine
kürzere als von ihr beabsichtigte Liste beschränken. Das kann dazu führen, dass sie mit weniger
Kandidatinnen und Kandidaten antreten müsste als sie möglicherweise nach ihrem Wahlergebnis
Sitze im Parlament erringen würde. Die Partei könnte bei einer weniger als vier Personen
umfassenden Liste die ihr nach dem Wahlergebnis zustehenden Sitze im Landtag regelmäßig nicht
ausschöpfen, sollte sie die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten oder ein Direktwahlmandat erringen
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