hat, ob Männer oder Frauen gewählt werden, so bleibt als einzige Fördermaßnahme
hinsichtlich einer tatsächlichen Gleichstellung bei der Erringung von Mandaten nur das
Reißverschlusssystem. Sieht der Gesetzgeber dieses System vor, kann es keine Fördermaßnahme für Frauen oder Männer bei der Listenaufstellung geben und die Herstellung von Ergebnisgleichheit ist zugleich die einzig in Betracht kommende Maßnahme zur Förderung von Chancengleichheit“ (so Brosius-Gersdorf, Ergebnisparität
oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament, Verfassungsblog 25. Februar 2019).
3) Es ist Angelegenheit des Gesetzgebers, die Rechtsgüter der Wahlrechtsfreiheit und
-gleichheit mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf folgenden Förderauftrag zugunsten der Frauen sowie mit Geboten integrativer Repräsentanz zum Ausgleich zu bringen. Das Verfassungsgericht kann einen Verstoß gegen die Wahlgleichheit nur feststellen, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der
Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, wenn sie zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles
Erforderlichen überschreitet (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -,
BVerfGE 95, 408 [420] = juris Rn. 49).
Gemessen daran ist die Paritätsgesetzgebung nicht zu beanstanden.
Das hierdurch geschützte Rechtsgut ist von gleichem Rang wie die Wahlrechtsgarantien.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist u.a. der Charakter der
Wahl als Integrationsvorgang verschiedener politischer Strömungen als besonderer
Grund für die Begrenzung der Wahlrechtsgrundsätze anerkannt (BVerfG, Urteil vom
10. April 1997 a. a. O. [419] = juris Rn. 46). Ein besonderer Grund liegt auch im Paritätsgedanken, denn der faktischen Ermöglichung der Beteiligung weiter Bevölkerungsteile am passiven Wahlrecht, die auch nach mehr als 20 Jahren in Thüringen
nicht
erreicht
ist
(28
weibliche
Abgeordnete
bei
90
Sitzen
[Quelle:
https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/neuer-landtag-thueringen-100.html]),
kommt in ihrem Gewicht im demokratischen Willensbildungsprozess dem Integrationsgedanken in jedem Fall gleich und bildet damit einen anerkannten Grund für die Begrenzung.
VerfGH 2/20
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